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| LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 AY 123/11 B |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.03.2013 - L 8 AY 123/11 B (https://dejure.org/2013,106446)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. März 2013 - L 8 AY 123/11 B (https://dejure.org/2013,106446)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Stade, 08.11.2011 - S 19 AY 26/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 AY 123/11 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 AY 123/11
Während des folgenden Beschwerdeverfahrens (Einlegung der Beschwerde am 5. Dezember 2011) hat das BVerfG auf den Vorlagebeschluss des LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 18. Juli 2012 die wesentlichen Vorschriften des § 3 AsylbLG für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und entschieden, dass dessen ungeachtet die bisherigen Vorschriften bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar seien (1 BvL 10/10).Dies hat das BVerfG mit Urteil vom 18.Juli 2012 - 1 BvL 10/10 - bestätigt.
Eine Erfolgsaussicht bestand deshalb, weil bis zur Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10 nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Klägerin zu 1. wegen verfassungswidrig zu niedrig bemessener Leistungen nach § 3 AsylbLG ein höherer Leistungsanspruch zustehen könnte.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 61/10
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 AY 123/11
Im Übrigen hat das SG auf den Beschluss des Senats vom 30. Juni 2011 (L 8 AY 61/10 B ER), mit dem der Senat bei vergleichbarer Sachlage den Antrag der Eltern und Geschwister der Antragstellerin auf Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG im einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hat, Bezug genommen.Der Senat verweist insoweit auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses sowie auf die bereits vom SG zitierte Entscheidung des Senats vom 30. Juni 2011 (L 8 AY 61/10 B ER).
- BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 AY 123/11
Dies sind Alternativen, die verständige Beteiligte wählen würden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 2. September 2010 1 BvR 1974/08 RdNr. 13, ZFSH/SGB 2010, 678 m.w.N.). - BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 AY 123/11
Das BVerfG hatte bereits in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 18. November 2009 1 BvR 2455/08 , NJW 2010, 988 = FamRZ 2010, 188) die Versagung von PKH in einem Verfahren nicht beanstandet, bei dem die einschlägige Rechtsfrage auch in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz (sog. unechte Musterverfahren) anhängig war. - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2013 - L 8 AY 74/12
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 AY 123/11
Sind schon die Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 iVm mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG verfassungswidrig zu niedrig, dürfte dies für die Gewährung dieser Leistungen in einem davon abgeleiteten, nochmals deutlich gekürzten Umfang (dem Kläger zu 2. wurden mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juli 2010 Leistungen in Höhe des Betrages in § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AsylbLG - 220 DM = 112, 48 EUR - bewilligt) erst recht gelten (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 21. Januar 2013 - L 8 AY 74/12 B).